Arbeitnehmererfindungen

Angemessene Vergütung

 

 

"Angemessen" ist eine Vergütung einer Diensterfindung, wenn ihre Höhe den Wert nicht unterschreitet, der sich aus den Richtlinien über die Bemessung der Vergütung (§ 11 ArbEG) ergibt.

 

Nach den Richtlinien beträgt eine Vergütung V:

Vergütung V = Erfindungswert E * Anteilfaktor A * Miterfinderanteil M.

Erfindungswert E: Wird eine Erfindung innerbetrieblich genutzt, so wird der Erfindungswert in der Regel durch Lizenzanalogie ermittelt. Diese Ermittlungsmethode wird im folgenden erläutert.

Zunächst ist zu prüfen, welche Lizenz für die Erfindung gezahlt wird. Fehlen solche Informationen, so kann die Höhe der Lizenz geschätzt werden.

Anhaltspunkte für die Bestimmung des Lizenzsatzes in den einzelnen Industriezweigen finden sich in den Richtlinien über die Bemessung der Vergütung für Diensterfindungen.

Werden bei einem Verfahren oder einem Produkt mehrere Erfindungen gleichzeitig eingesetzt, so ist festzustellen, welche Lizenz im Markt maximal erzielt werden kann. Diese maximal erzielbare Lizenz ist auf die Erfindungen entsprechend aufzuteilen.

Beispiel:

Bei einem neuen Werkstoff werden neben der Diensterfindung zwei weitere Erfindungen eingesetzt. Hierfür kann eine Gesamtlizenz von drei Prozent erzielt werden. Diese Lizenzgebühr ist auf die drei Erfindungen aufzuteilen. Bildet die Diensterfindung das maßgebliche Grundpatent, so kann es gerechtfertigt sein, für die Diensterfindung von einer Lizenz in Höhe von 1,5 % auszugehen.

Werden mit dem erfindungsgemäßen Produkt oder Verfahren hohe Umsätze erzielt, so ist grundsätzlich eine Abstaffelung gemäß folgender Tabelle (Quelle: Schiedsstelle) durchzuführen:

 

erzielter Umsatz in DM

Abstaffelungsfaktor 

abgestaffelter Umsatz in DM

1 000 000

1

1 000 000

2 000 000

1

2 000 000

3 000 000

1

3 000 000

4 000 000

0,9

3 900 000

5 000 000

0,9

4 800 000

6 000 000

0,8

5 600 000

7 000 000

0,8

6 400 000

8 000 000

0,8

7 200 000

9 000 000

0,8

8 000 000

10 000 000

0,8

8 800 000

10-20 Millionen

0,7

15 800 000

20-30 Millionen

0,6

21 800 000

30-40 Millionen

0,5

26 800 000

40-50 Millionen

0,4

30 800 000

50-60 Millionen

0,35

34 300 000

60-80 Millionen

0,3

40 300 000

80-100 Millionen

0,25

45 300 000

> 100 Millionen

0,2

  

 

Beispiel:

Wird mit dem Werkstoff ein Umsatz von 25 Millionen DM erzielt, so beträgt der abgestaffelte Umsatz

bis 20 Millionen DM gemäß rechter Spalte: 15 800 000,-- DM,

für die über 20 Millionen hinausgehenden 5 Millionen DM:

5 000 000 DM * 0,6 = 3 000 000 DM.

Der Berechnung ist damit ein abgestaffelter Umsatz von 18 800 000,-- DM zugrundezulegen.

Ist eine Vergütung für das oben genannte Grundpatent zu ermitteln, so beträgt der Erfindungswert E = 1,5% * 18 800 000,-- DM = 282 000, -- DM.

 

Anteilfaktor

Der Anteilfaktor wird bestimmt:

 

a) Stellung der Aufgabe

Der Anteil des Arbeitnehmers am Zustandekommen der Diensterfindung ist um so größer, je größer seine Initiative bei der Aufgabenstellung und je größer seine Beteiligung bei der Erkenntnis der betrieblichen Mängel und Bedürfnisse ist. Diese Gesichtspunkte können in folgenden Gruppen berücksichtigt werden:

Der Arbeitnehmer ist zu der Erfindung veranlaßt worden:

 

 

-

weil der Betrieb ihm eine Aufgabe ohne unmittelbare Angabe des beschrittenen Lösungsweges gestellt hat (2);

 

-

ohne dass der Betrieb ihm eine Aufgabe gestellt hat, jedoch durch die infolge der Betriebszugehörigkeit erlangte Kenntnis von Mängeln und Bedürfnissen, wenn der Erfinder diese Mängel und Bedürfnisse nicht selbst festgestellt hat (3);

 

-

ohne dass der Betrieb ihm eine Aufgabe gestellt hat, jedoch durch die infolge der Betriebszugehörigkeit erlangte Kenntnis von Mängeln und Bedürfnissen, wenn der Erfinder diese Mängel selbst festgestellt hat (4);

 

-

weil er sich innerhalb seines Aufgabenbereichs eine Aufgabe gestellt hat (5);

 

-

weil er sich außerhalb seines Aufgabenbereichs eine Aufgabe gestellt hat (6).