Warnung vor irreführenden Zahlungsaufforderungen im Zusammenhang mit nicht-amtlichen Registern und Dienstleistern

Wir warnen vor irreführenden Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -verlängerungen.

Es wird unter behördenähnlichen Bezeichnungen eine Veröffentlichung oder Eintragung von Schutzrechten in nicht-amtliche Register oder eine Verlängerung des Schutzrechts angeboten. Rechnungen und Überweisungsträger wecken den Anschein amtlicher Formulare. Eine solche Zahlungsaufforderung entfaltet für sich allein keinerlei Rechtswirkung, eine Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Aussteller wird hierdurch nicht begründet.

Zum Erhalt oder zur Aufrechterhaltung eines Schutzrechtes, z.B. Marke, Patent, Geschmacksmuster sind lediglich Handlungen vor den jeweiligen

nationalen Patentämtern, z.B.

  • DPMA (Deutsches Patent- und Markenamt),
  • USPTO (US Patent- und Markenamt),
  • Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum

oder Behörden, z.B.

  • HABM (Harmonisierungsamt für den Binnemarkt),
  • EPA (Europäisches Patentamt),
  • WIPO (Weltorganisation für Geistiges Eigentum)

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