Gebrauchsmuster

Auch Gebrauchsmuster werden für Erfindungen erteilt, also eine neue, nicht naheliegende technische Lösung eines Problems. Ein Gebrauchsmuster ist etwas Ähnliches wie ein Patent. Die Schutzdauer beträgt bei einem Gebrauchsmuster allerdings nur maximal 10 Jahre, wohingegen beim Patent 20 Jahre Schutz möglich sind. Auch lassen sich durch ein Gebrauchsmuster ausschließlich Gegenstände, aber keine Verfahren, z. B. Arbeitsverfahren, schützen.

Eine Gebrauchsmusteranmeldung ist nur dann einer Patentanmeldung vorzuziehen, wenn ein Verbietungsrecht sehr schnell erhalten werden soll und nur für kurze Zeit von Interesse ist, oder die Erfindung innerhalb des letzten halben Jahres bereits vorveröffentlicht worden ist. Normalerweise ist aber stets eine Patentanmeldung vorzuziehen, wie die nachfolgende Gegenüberstellung verdeutlicht:

PatentanmeldungGebrauchsmusteranmeldung
Laufdauer bis maximal 20 JahreLaufdauer bis maximal 10 Jahre1:0
Eine Patentanmeldung kann jederzeit dazu genutzt werden, um ohne Rechtsnachteile zusätzlich ein Gebrauchsmuster durch Abzweigung zu erhalten.Eine Gebrauchsmusteranmeldung kann maximal ein Jahr dazu genutzt werden, um zusätzlich ohne Rechtsnachteile eine Patentanmeldung (unter Inanspruchnahme der Priorität) zu erhalten.2:0
Durch ein Patent können Gegenstände, Stoffe und Verfahren wie zum Beispiel Herstellungsverfahren oder Verwendungsweisen unter Schutz gestellt werden.Durch ein Gebrauchsmuster können nur Gegenstände und Stoffe unter Schutz gestellt werden, nicht aber ein Verfahren.3:0
Die Kosten für Ausarbeitung, Einreichung und Aufrechterhaltung einer Patentanmeldung im Vergleich zu einer Gebrauchsmusteranmeldung sind nahezu identisch.3:0
Die Anforderungen an die erfinderische Leistung für den Erhalt eines Verbietungsrechts aus einem Patent bzw. aus einem Gebrauchsmuster sind identisch.3:0
Eine Patentanmeldung kann nicht durch einen Dritten so angegriffen werden, dass eine Abwehr des Angriffs mit einem sehr hohen Kostenrisiko für den Schutzrechtsinhaber verbunden sein kann.Ein eingetragenes Gebrauchsmuster kann durch einen Dritten so angegriffen werden, dass eine Abwehr des Angriffs mit einem sehr hohen Kostenrisiko für den Schutzrechtsinhaber verbunden sein kann.4:0
Spätestens nach sieben Jahren ist bei einer Patentanmeldung ein Prüfungsantrag zu stellen, um ein Patent erhalten zu können, was mit zusätzlichen Kosten verbunden ist.Ein Gebrauchsmuster wird ohne Stellung eines Prüfungsantrags eingetragen, wenn keine formalen Beanstandungen vorliegen.4:1
Im Fall eines erteilten Patents ist der Erlass einer einstweiligen Verfügung eher möglich im Vergleich zu einem Gebrauchsmuster, da ein Gebrauchsmuster im Unterschied zu einem Patent ein ungeprüftes Schutzrecht ist.5:1
Es gibt keine Neuheitsschonfrist, die eine Vorveröffentlichung der Erfindung durch den Erfinder erlaubt.Es gibt eine halbjährige Neuheitsschonfrist, die eine Vorveröffentlichung der Erfindung durch den Erfinder innerhalb dieser Frist erlaubt.5:2
Der Stand der Technik umfasst alle Kenntnisse, die vor dem für den Zeitrang der Anmeldung maßgeblichen Tag durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benutzung oder in sonstiger Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind.Bei einem Gebrauchsmuster umfasst der zu berücksichtigende Stand der Technik nur schriftliche Beschreibungen oder nur in Deutschland erfol