Gebrauchsmuster

Auch Gebrauchsmuster werden für Erfindungen erteilt, also eine neue, nicht naheliegende technische Lösung eines Problems. Ein Gebrauchsmuster ist etwas Ähnliches wie ein Patent. Die Schutzdauer beträgt bei einem Gebrauchsmuster allerdings nur maximal 10 Jahre, wohingegen beim Patent 20 Jahre Schutz möglich sind. Auch lassen sich durch ein Gebrauchsmuster ausschließlich Gegenstände, aber keine Verfahren, z. B. Arbeitsverfahren, schützen.

Eine Gebrauchsmusteranmeldung ist nur dann einer Patentanmeldung vorzuziehen, wenn ein Verbietungsrecht sehr schnell erhalten werden soll und nur für kurze Zeit von Interesse ist, oder die Erfindung innerhalb des letzten halben Jahres bereits vorveröffentlicht worden ist. Normalerweise ist aber stets eine Patentanmeldung vorzuziehen, wie die nachfolgende Gegenüberstellung verdeutlicht:

PatentanmeldungGebrauchsmusteranmeldung
Laufdauer bis maximal 20 JahreLaufdauer bis maximal 10 Jahre1:0
Eine Patentanmeldung kann jederzeit dazu genutzt werden, um ohne Rechtsnachteile zusätzlich ein Gebrauchsmuster durch Abzweigung zu erhalten.