Aufbau und Durchführung einer Patentanmeldung anhand eines Patentanmeldungsbeispiels

Um eine Erfindung zum Patent anzumelden, sind Anmeldungsunterlagen auszuarbeiten und die ausgearbeiteten Anmeldungsunterlagen zusammen mit einem Antrag an das Deutsche Patent- und Markenamt zu senden.

Anmeldungsunterlagen: Im folgenden finden Sie ein typisches Beispiel für eine Patentanmeldung (Quelle: Merkblatt für Patentanmelder), die Ihnen als Vorlage dienen kann. Im Anschluss hieran finden Sie eine Liste mit Hinweisen, die beachtet werden sollten.

(Die kursiv angezeigten Begriffe sind nur zum Verständnis des Beispiels angegeben; sie sollen in der Anmeldung nicht verwendet werden).

Titel (Technische Bezeichnung, wie im Erteilungsantrag angegeben).

Streuscheibe für Signallaternen

Beschreibung

Die Erfindung betrifft eine Streuscheibe.

Stand der Technik mit Fundstellen: Es ist bekannt, Streuscheiben vor der Signallaternenoptik anzuordnen, die aus dem nach Höhe und Seite scharf begrenzten Lichtbündel ausreichend viel Licht zum Erzeugen der Seitenstreuung abzweigen (DE 31 32 016 A2). Um insbesondere bei Eisenbahn-Lichtsignalen die Verteilung des Fernlichtbündels ohne Beeinträchtigung der Nahlicht-Seitenstreuung abwandeln zu können, je nachdem, ob die vor dem Signal befindliche Strecke gerade oder gekrümmt verläuft, ist es ferner bekannt, in die einzelnen Typen von Signallaternen unterschiedliche Streuscheiben mit jeweils anderer Fernlichtstreuung einzusetzen (Zeitschrift "Signal und Draht" Jahrgang . . ., Heft . . . , Seiten . . . bis . . . ). Problem beim Stand der Technik: Dabei ist es allerdings nötig, eine Vielzahl von Streuscheibenarten bereitzustellen, die sich jeweils nach mehreren Streuungsgraden des Fernlichts und des Nahlichts unterscheiden Angabe der Wirkungen, die mit der Erfindung erzielt werden sollen. Der im Patentanspruch 1 angegebenen Erfindung liegt das Problem zugrunde, die Vielzahl von Streuscheibenarten zu vermindern und die Lagerhaltung der Streuscheiben zu vereinfachen. Lösung: Dieses Problem wird durch die im Patentanspruch 1 aufgeführten Merkmale (ggfs. wörtliche Zitierung der Merkmale) gelöst. Erreichte Vorteile: Die mit der Erfindung erzielten Vorteile bestehen insbesondere darin, dass statt einer Vielzahl von unterschiedlichen kompletten Streuscheiben für die verschiedenen Anwendungen nur ein Halterahmen und einige wenige unterschiedliche Scheibenausschnitte hergestellt und auf Lager gehalten werden müssen. Die jeweils günstigste Zusammensetzung der Scheibenausschnitte braucht gegebenenfalls erst am Ort der Anwendung mit wenigen Handgriffen durch Einsetzen der passenden Scheibenausschnitte gebildet zu werden; sie kann dort sogleich ausprobiert und erforderlichenfalls verändert werden. Weitere Ausgestaltung der Erfindung: Eine vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung ist im Patentanspruch 2 angegeben. Die Weiterbildung nach Patentanspruch 2 ermöglicht es, eine Streuscheibe, die jeweils für eine bestimmte Signallaterne zusammengesetzt wird, auf einfache Weise durch Hilfskräfte zusammenbauen zu können. Beschreibung eines oder mehrerer Ausführungsbeispiele: Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben.

Es zeigen

Fig. 1 . . .

Fig. 2 . . .

Es folgt die Erläuterung der Erfindung anhand der Zeichnungen nach Aufbau und ggf. auch nach Wirkungsweise der dargestellten Erfindung.

Patentansprüche

1. Streuscheibe für eine Signallaterne mit vorgegebener Lichtstärkeverteilung in der Umgebung der optischen Achse insbesondere für Eisenbahn- und/oder Straßenverkehrs-Lichtsignale, wobei die Streuscheibe aus einem Halterahmen und mehreren Scheibenausschnitten, die je für sich hergestellt sind und jeweils einen bestimmten Teil der Lichtstreuung hervorrufen, zusammengesetzt ist

2. Streuscheibe nach Anspruch 1, bei der die Streuscheibenausschnitte und der zugehörige Halterahmen mit Passstücken zum unverwechselbaren Aneinanderfügen der Scheibenausschnitte versehen sind.

Hinweise zur Abfassung einer Patentanmeldung:

Grundsätzlich gilt: Je weniger im ersten Patentanspruch steht, desto besser. Die untere Grenze ist erreicht, wenn "noch weniger Inhalt" im ersten Anspruch dazu führt, dass der durch den Anspruch charakterisierte Gegenstand nicht mehr neu ist.

Beispiel: Stellen Sie sich vor, Sie hätten einen gepolsterten Stuhl erfunden.  

Der nun folgende Anspruch  

Vorrichtung mit ...

a) einem ersten Brett,
b) das erste Brett weist eine quadratische Form auf,
c) an einer der beiden Seiten des ersten Brettes sind senkrecht zum ersten Brett gleich lange Stäbe angebracht,
d) das erste Brett weist auf der Seite eine Polsterung auf, an der nicht die Stäbe befestigt sind,
e) vier Stäbe sind vorgesehen und nahe bei den Ecken des Bretts angebracht,
f) die Länge der Stäbe entspricht der halben Länge eines Beines eines Menschen,
g) an einer Kante des ersten Brettes ist ein zweites Brett angebracht,
h) die beiden Bretter sind im wesentlichen senkrecht zueinander angeordnet,
i) das zweite Brett befindet sich auf der Seite des ersten Brettes, an der keine Stäbe senkrecht befestigt sind,
j) das zweite Brett weist eine Polsterung auf,
k) die Polsterung befindet sich auf der Seite des zweiten Brettes, die dem ersten Brett zugewandt ist,

beschreibt zwar recht genau Ihren gepolsterten Stuhl. Ein solcher Anspruch ist jedoch regelmäßig nicht zu empfehlen, da Sie dann ein Patent mit einem kleinen Schutzumfang erhalten würden. (Ein großer Schutzumfang bedeutet, dass sehr viel geschützt ist oder wird. Ein kleiner Schutzumfang bedeutet, dass wenig geschützt ist bzw. wird.)

Besser wäre es, zunächst nur die Merkmale in den ersten Anspruch aufzunehmen, die für das Sitzen unerlässlich sind: Es handelt sich hier um die Merkmale a) und c).

Ein verbesserter erster Anspruch könnte also lauten:

Vorrichtung  
- mit einem ersten Brett,
- an einer der beiden Seiten des ersten Brettes sind senkrecht zum ersten Brett gleich lange Stäbe angebracht.

Es ist nun zu untersuchen, ob ein Brett mit den an einer Brettseite senkrecht angebrachten gleich langen Stäben bereits aus dem Stand der Technik bekannt ist. Falls eine solche Vorrichtung noch nicht bekannt war, so sollte Anspruch 1 in dieser Weise formuliert werden.

Nun müssen Sie unbedingt in der Beschreibung angeben, wozu die Vorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 dient. Im vorliegenden Fall sollten Sie also in der Beschreibung darauf hinweisen, dass ein Mensch sich auf eine solche Vorrichtung (mit einem ersten Brett, bei dem an einer der beiden Seiten des ersten Brettes senkrecht zum ersten Brett gleich lange Stäbe angebracht sind) setzen kann, wenn diese mit den Stäben (Stuhlbeinen) geeignet auf den Boden gestellt wird. Mit Hilfe von Stäben eine erhöhte Sitzposition zu bewirken, führt zu einer leichten Vorrichtung, die problemlos bewegt und außerdem materialsparend hergestellt werden kann. Die senkrechte Anordnung der Stäbe trägt zur Stabilität bei.

Der zweite Anspruch sollte nun die Merkmale des ersten Anspruchs aufweisen und zusätzlich ein weiteres Merkmal, mit dem eine weitere Wirkung erzielt wird. In Betracht kommt also zum Beispiel das Merkmal d).

Der zweite Anspruch würde dann lauten:

2. Vorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1, wobei das erste Brett auf der Seite eine Polsterung aufweist, an der nicht die Stäbe befestigt sind.

Nun muss in der Beschreibung unbedingt die Wirkung der Polsterung angegeben werden. In der Beschreibung könnte also stehen: Auf der Vorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 2 sitzt man ganz besonders bequem.

Entsprechend verfahren Sie mit den weiteren Ansprüchen.

Folgende Punkte sind noch zu beachten:

Verwenden Sie in den Ansprüchen keine unbestimmten Begriffe wie "groß", "schnell", "breit", "stark", da diese grundsätzlich unzulässig sind.

Verwenden Sie keinesfalls Wortneuschöpfungen oder Wörter, die kaum jemand kennt. Je einfacher und geläufiger die Wörter sind, desto besser!

Benutzen Sie für denselben Gegenstand stets das gleiche Wort. Verwenden Sie also in unserem Beispiel stets den Begriff "erstes Brett", wenn Sie die Sitzfläche des Stuhls meinen. Keinesfalls viele verschiedene Bezeichnungen hierfür benutzen. Was für einen Deutschaufsatz gut ist (nämlich die Vermeidung von Wiederholungen), ist für eine Patentanmeldung schlecht!

Verwenden Sie in den Ansprüchen Verallgemeinerungen. Zum Beispiel anstelle der Worte "Nagel" oder "Schraube" das Wort "Befestigungsmittel" benutzen. Dann aber in der Beschreibung wenigstens zwei Beispiele für den verwendeten allgemeinen Begriff angeben. Es muss ferner in der Beschreibung angegeben werden, dass ein "Nagel" oder eine "Schraube" Beispiele für "Befestigungsmittel" sind.

Das Ausführungsbeispiel muss Ihre Erfindung ganz genau wiedergeben. Was gut für die Patentansprüche ist (nämlich die Verwendung allgemeiner Begriffe wie "Befestigungsmittel" sowie die Verwendung möglichst weniger Merkmale) ist schlecht für das Ausführungsbeispiel. Wenn Sie auf Nummer sicher gehen wollen, so lassen Sie von einer zur Verschwiegenheit verpflichteten Person überprüfen, ob diese Person Ihr Ausführungsbeispiel versteht. Von Vorteil ist es, wenn diese Person kein Fachmann/-frau ist und dennoch Ihr Ausführungsbeispiel versteht.

Die fertigen Anmeldungsunterlagen (Patentansprüche, Beschreibung und Zeichnungen) müssen Sie zusammen mit einem Antrag an das Deutsche Patent- und Markenamt schicken und fertig ist Ihre erste Patentanmeldung. Die Prüfer des Deutschen Patent- und Markenamtes sind übrigens regelmäßig gerne bereit, einem unkundigen Anmelder mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Sobald Sie einen Bescheid erhalten, so rufen Sie den genannten Prüfer einfach mal an.

Viel Erfolg!

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