Aufbau und Durchführung einer Patentanmeldung anhand eines Patentanmeldungsbeispiels

Um eine Erfindung zum Patent anzumelden, sind Anmeldungsunterlagen auszuarbeiten und die ausgearbeiteten Anmeldungsunterlagen zusammen mit einem Antrag an das Deutsche Patent- und Markenamt zu senden.

Anmeldungsunterlagen: Im folgenden finden Sie ein typisches Beispiel für eine Patentanmeldung (Quelle: Merkblatt für Patentanmelder), die Ihnen als Vorlage dienen kann. Im Anschluss hieran finden Sie eine Liste mit Hinweisen, die beachtet werden sollten.

(Die kursiv angezeigten Begriffe sind nur zum Verständnis des Beispiels angegeben; sie sollen in der Anmeldung nicht verwendet werden).

Titel (Technische Bezeichnung, wie im Erteilungsantrag angegeben).

Streuscheibe für Signallaternen

Beschreibung

Die Erfindung betrifft eine Streuscheibe.

Stand der Technik mit Fundstellen: Es ist bekannt, Streuscheiben vor der Signallaternenoptik anzuordnen, die aus dem nach Höhe und Seite scharf begrenzten Lichtbündel ausreichend viel Licht zum Erzeugen der Seitenstreuung abzweigen (DE 31 32 016 A2). Um insbesondere bei Eisenbahn-Lichtsignalen die Verteilung des Fernlichtbündels ohne Beeinträchtigung der Nahlicht-Seitenstreuung abwandeln zu können, je nachdem, ob die vor dem Signal befindliche Strecke gerade oder gekrümmt verläuft, ist es ferner bekannt, in die einzelnen Typen von Signallaternen unterschiedliche Streuscheiben mit jeweils anderer Fernlichtstreuung einzusetzen (Zeitschrift "Signal und Draht" Jahrgang . . ., Heft . . . , Seiten . . . bis . . . ). Problem beim Stand der Technik: Dabei ist es allerdings nötig, eine Vielzahl von Streuscheibenarten bereitzustellen, die sich jeweils nach mehreren Streuungsgraden des Fernlichts und des Nahlichts unterscheiden Angabe der Wirkungen, die mit der Erfindung erzielt werden sollen. Der im Patentanspruch 1 angegebenen Erfindung liegt das Problem zugrunde, die Vielzahl von Streuscheibenarten zu vermindern und die Lagerhaltung der Streuscheiben zu vereinfachen. Lösung: Dieses Problem wird durch die im Patentanspruch 1 aufgeführten Merkmale (ggfs. wörtliche Zitierung der Merkmale) gelöst. Erreichte Vorteile: Die mit der Erfindung erzielten Vorteile bestehen insbesondere darin, dass statt einer Vielzahl von unterschiedlichen kompletten Streuscheiben für die verschiedenen Anwendungen nur ein Halterahmen und einige wenige unterschiedliche Scheibenausschnitte hergestellt und auf Lager gehalten werden müssen. Die jeweils günstigste Zusammensetzung der Scheibenausschnitte braucht gegebenenfalls erst am Ort der Anwendung mit wenigen Handgriffen durch Einsetzen der passenden Scheibenausschnitte gebildet zu werden; sie kann dort sogleich ausprobiert und erforderlichenfalls verändert werden. Weitere Ausgestaltung der Erfindung: Eine vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung ist im Patentanspruch 2 angegeben. Die Weiterbildung nach Patentanspruch 2 ermöglicht es, eine Streuscheibe, die jeweils für eine bestimmte Signallaterne zusammengesetzt wird, auf einfache Weise durch Hilfskräfte zusammenbauen zu können. Beschreibung eines oder mehrerer Ausführungsbeispiele: Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben.

Es zeigen

Fig. 1 . . .

Fig. 2 . . .

Es folgt die Erläuterung der Erfindung anhand der Zeichnungen nach Aufbau und ggf. auch nach Wirkungsweise der dargestellten Erfindung.

Patentansprüche

1. Streu